Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für anbotly.ai
B2B-Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmer:innen iSd § 1 UGB.
Angebote an Verbraucher:innen (B2C) sind nicht beabsichtigt.
1. Anbieter
Stefan Werner
Langfeldstraße 39
4040 Plesching
Österreich
E-Mail: support@anbotly.ai
UID: ATU82388168
Unternehmensgegenstand: Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und
Informationstechnik
2. Vertragsgegenstand
anbotly.ai ist ein cloudbasierter Dienst zur (teil)automatisierten Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung
geschäftlicher Dokumente (z. B. Angebots- und Rechnungstexte) inklusive begleitender Funktionen (z. B. Vorlagen,
PDF-Erzeugung, E-Mail-Benachrichtigungen). Der Quellcode verbleibt beim Anbieter.
3. Rollen, Datenschutz, Auftragsverarbeitung
- Rollenmodell: Gegenüber den Endkundendaten des Kunden agiert der Kunde als
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter. Der Anbieter kann
Unterauftragsverarbeiter (z. B. KI-, Hosting-, E-Mail- und Zahlungsdienstleister) einsetzen.
- AVV/DPA (separate Vereinbarung): Sofern der Kunde personenbezogene Daten durch den Anbieter
verarbeiten lässt, gilt zusätzlich die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gem. Art. 28 DSGVO
als eigenständiges Vertragsdokument zwischen dem Unternehmen (Verantwortlicher) und dem Anbieter
(Auftragsverarbeiter). Die Annahme dieser AGB durch Mitarbeiter:innen begründet keinen AVV-Abschluss.
Die AVV ist ausschließlich von einer vertretungsbefugten Person des Unternehmens zu akzeptieren; der
Anbieter darf hierfür einen Nachweis verlangen. Im Konfliktfall gehen die Bestimmungen der AVV diesen AGB vor.
Der Anbieter führt eine Liste der Unterauftragsverarbeiter; Änderungen werden angemessen vorab (in der Regel
30 Tage) mitgeteilt. Bei begründeten Einwänden steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Periodenende zu.
Die jeweils gültige AVV ist im Kundenkonto/Dashboard abrufbar.
- Drittlandübermittlungen: Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer kann
stattfinden (z. B. USA). In diesem Fall setzt der Anbieter geeignete Garantien ein (insb.
EU-Standardvertragsklauseln). Soweit ein Empfänger über eine gültige EU-US-DPF-Zertifizierung verfügt, kann auch
diese als Grundlage dienen.
- KI-Subprozessor (OpenAI u. a.): Unstrukturierte Eingaben können personenbezogene Daten
enthalten und werden zur Texterzeugung an den jeweils eingesetzten KI-Unterauftragsverarbeiter übermittelt. Nach
Angaben der Anbieter werden API-Eingaben standardmäßig nicht zum KI-Training verwendet, sofern nicht
ausdrücklich aktiviert. Details ergeben sich aus dem AVV sowie der Subprozessorliste.
- Sensible Daten vermeiden: Der Kunde verpflichtet sich, keine besonderen Kategorien
personenbezogener Daten i. S. d. Art 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) oder andere hochsensible
Informationen in Freitextfeldern zu verarbeiten, es sei denn, dies ist im Einzelfall rechtlich zulässig und
vertraglich gesondert vereinbart.
- Transparenz & Dokumentation: Die Datenschutzerklärung des Anbieters erläutert die Verarbeitung
inkl. Subprozessoren. Der Kunde informiert seine Betroffenen eigenständig und sorgt für geeignete
Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligung/Vertrag/Interessenabwägung). Der Kunde bleibt für seine gesetzliche
Dokumentation (inkl. eigenes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) verantwortlich.
4. Registrierung & Konten
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und die Verwaltung von Nutzerrechten verantwortlich.
Missbrauchsverdacht ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugriff erhalten und interne Richtlinien eingehalten
werden.
5. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung (monatlich)
- Abonnements laufen monatsweise und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat.
- Kündigung: Beidseitig jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich (Wirksamkeit
zum Periodenende). Bereits bezahlte Entgelte werden nicht anteilig rückerstattet.
- Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Preise, Credits, Abrechnung
- Es gelten die im Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Netto-Preise zzgl. USt. Die Abrechnung erfolgt elektronisch (z.
B. via Stripe). Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
- Bestimmte Vorgänge verbrauchen Credits. Enthaltene Kontingente, Zusatzkäufe und der Credit-Verbrauch
pro Aktion sind im Dashboard ersichtlich.
- Credits sind nutzungsgebunden und nicht rückerstattbar; ein etwaiger Übertrag/Verfall wird im Dashboard
angegeben.
6.1 Kosten- & Credit-Anpassung (Vorleisterkosten)
- Werden Leistungen externer Vorleister (z. B. KI- oder Infrastruktur-Anbieter) teurer oder ändern sich deren
Nutzungsparameter, darf der Anbieter mit Wirkung für die Zukunft Credit-Relationen und/oder
Preise anpassen, um kostendeckenden Betrieb sicherzustellen.
- Änderungen werden vor Wirksamwerden im Dashboard transparent ausgewiesen. Der Kunde kann jederzeit zum
Periodenende kündigen.
7. Leistungserbringung & Verfügbarkeit
- Der Dienst wird nach branchenüblicher Sorgfalt („best effort“) betrieben; es besteht kein Anspruch auf eine
bestimmte Verfügbarkeitsquote.
- Wartungen, Updates und Änderungen am Funktionsumfang sind zulässig, soweit berechtigte Interessen des Kunden
nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Vorherige Ankündigungen erfolgen nach Möglichkeit.
- Der Anbieter darf Funktionen anpassen/ersetzen, wenn Drittanbieterleistungen entfallen oder sich ändern, sofern
die Kernfunktionalität gewahrt bleibt.
8. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte, Angebote & Rechnungen
Der Kunde ist für sämtliche von ihm erstellten, bearbeiteten und versendeten Angebote und
Rechnungen allein verantwortlich. Der Dienst stellt Werkzeuge und KI-gestützte Textvorschläge bereit.
- Kein Buchhaltungs-/Steuerprodukt: Der Anbieter stellt ein Werkzeug zur Erstellung und
Formatierung von Dokumenten (z. B. Angeboten/Rechnungen) bereit. Der Dienst gewährleistet keine
buchhalterische, steuerliche oder rechtliche Korrektheit und ersetzt keine Buchhaltungs- oder
Steuerberatung.
- Nutzerverantwortung: Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die gesetzlichen Vorgaben
(z. B. Pflichtangaben, Nummernkreise, Aufbewahrung/Archivierung, Unveränderbarkeit) einzuhalten und seine
finalen Dokumente in seiner eigenen Buchhaltung zu verwalten/zu archivieren.
- Änderbarkeit: Durch den Dienst generierte PDFs können aus den jeweils aktuell gespeicherten
Daten neu erzeugt werden; spätere Änderungen am Inhalt liegen in der Verantwortung des Nutzers.
- Keine Archivierungspflicht des Anbieters: Der Anbieter schuldet keine Langzeitarchivierung
der PDFs. Der Nutzer ist verpflichtet, die für seine Buchhaltung erforderlichen Dokumente selbst
zu sichern (z. B. Download/Archiv nach UGB/BAO).
- Keine Rechts-/Steuerberatung: Ausgaben sind automatisierte Vorschläge/Entwürfe. Sie
ersetzen nicht die rechtliche, steuerliche oder fachliche Prüfung durch den Kunden.
- Pflichten des Kunden: Der Kunde prüft Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit, gesetzliche
Pflichtangaben (z. B. USt, UID, Leistungszeitraum, Widerruf/Verbraucherinformationen), Branchen-/Berufs- und
Wettbewerbsrecht sowie Compliance (z. B. GoBD/UGB-Archivierung) eigenverantwortlich, bevor Dokumente
verwendet/versendet werden.
- Sensible Daten: Bitte keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten i. S. d.
Art 9 DSGVO in Freitextfelder eingeben.
9. Website-Cookies, Tracking & Einbindung
- Notwendige Cookies (z. B. Session/CSRF) werden zur Bereitstellung des Dienstes verwendet.
- Nicht notwendige Cookies/Tracking werden nur mit Einwilligung der Nutzer:innen eingesetzt
(Opt-in; insb. gem. § 165 TKG iVm DSGVO). Ein Consent-Management-Tool kann hierfür verwendet werden; Details
regelt die Datenschutzerklärung.
- Widgets/Einbindungen: Bindet der Kunde Formulare/Widgets des Dienstes in eigene Websites ein,
ist er für Information, Einwilligungen und etwaige Cookie-Hinweise gegenüber seinen Website-Besucher:innen
selbst verantwortlich.
10. Datensicherheit, Backup & Support
- Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zur Sicherheit der Verarbeitung
(z. B. Verschlüsselung in Transit/at Rest, rollenbasierte Zugriffe). Konkrete TOM ergeben sich aus dem AVV.
- Keine Datensicherungspflicht für Buchhaltungszwecke: Etwaige systemseitige Sicherungen dienen
der Betriebsstabilität und ersetzen keine gesetzlich erforderliche Archivierung des Kunden.
- Sicherheitsvorfälle, die den Schutz personenbezogener Daten voraussichtlich beeinträchtigen, meldet der Anbieter
dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme.
11. Haftung
- Ausschluss für Dokumentinhalte: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Ansprüche,
Strafen, Steuernachforderungen, Gebühren oder Kosten, die daraus entstehen, dass der Kunde Vorschläge/Entwürfe
des Dienstes (insb. Angebote/Rechnungen) verwendet. Alleinverantwortung des Kunden gemäß Ziff. 8.
- Im Übrigen wird die Haftung des Anbieters soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.
- Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust (bei fehlender zusätzlicher Datensicherung
durch den Kunden) und Folgeschäden ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.
12. Rechte an Inhalten & Nutzungsrechte
- Der Kunde bleibt Rechteinhaber seiner Eingaben/Uploads und räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung
erforderlichen Nutzungsrechte (Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung an Unterauftragsverarbeiter) ein.
- Bereitgestellte Ausgaben dürfen vom Kunden im Rahmen des vertraglichen Zwecks genutzt werden.
13. Drittanbieter
- Der Dienst kann Drittanbieter (z. B. KI-/Hosting-/E-Mail-/Zahlungsdienste) einbinden. Deren Ausfälle/Änderungen
können Funktionen beeinflussen; der Anbieter darf angemessene Anpassungen vornehmen.
14. Export & Löschung
- Während der Laufzeit kann der Kunde eigene Daten in den angebotenen Formaten exportieren.
- Der Anbieter garantiert keine Datenaufbewahrung und -wiederherstellung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten
eigenverantwortlich zu sichern und zu archivieren
15. Änderungen dieser AGB
- Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen; Änderungen werden vorab im Dashboard/In-App
mitgeteilt. Der Kunde kann jederzeit zum Periodenende kündigen.
16. Elektronische Kommunikation
- Rechtserhebliche Erklärungen können elektronisch (z. B. per E-Mail oder In-App) erfolgen, sofern nicht zwingend
Schriftform vorgeschrieben ist.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schluss
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Linz, sofern kein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand
entgegensteht.
- Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten
kommt.
- Schriftformklausel: Nebenabreden/Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von der
Schriftform.
Stand: 24.08.2025